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ODR

Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtenrichtlinien

Recht - Alles was Recht ist: Gesetze und Verordnungen

FGSV-Nr.: 985

ISBN: 978-3-939715-77-1

Ausgabe: Fassung August 2008

Umfang: 48 S. A 5

Herausgeber: BMVBS (bis 2013)

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Inhaltsverzeichnis (PDF)

Die besonderen Rechtverhältnisse der Ortsdurchfahrten sind im Bundesfernstraßengesetz und in den Landesstraßengesetzen geregelt. Da eine Ortsdurchfahrt nicht lediglich die Fahrbahn, sondern alle Straßenteile (auch Geh- und Radwege, Parkplätze u. a.) umfasst, und die Baulast für die Straßenteile durchaus in verschiedenen Händen liegen kann, ist eine Zusammenarbeit bei Bau und Unterhaltung zwischen Baulastträgern unumgänglich. Bei geteilter Baulast gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die regelmäßig im Rahmen gegenseitiger Kostenbeteiligung gelöst werden. Der Bund hat nun neu die "Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen" erlassen, die die Verteilung der Baulast und der Kosten für gemeinsame Maßnahmen ordnen.

Die Ortsdurchfahrtsrichtlinien regeln detailliert die gemeinsame Anlegung von Geh- und Radwegen (Nr. 12a), von Hoch- und Tiefborden (Nr. 13), von Entwässerungsanlagen (Nr. 14), Stützmauern, Futtermauern, Böschungen, Schutzeinrichtungen und Bepflanzungen (Nr. 15), Gehwege auf Brücken und in Unterführungen (Nr. 16), Gehwegüber- und Unterführungen (Nr. 17), Grunderwerb (Nr. 18 und 19) und Verpflichtungen gegenüber Straßenanliegern (Nr. 20).